FDP Bundespartei - FDP-Aktuell - Kampagnen, Politik, Mitglieder, Wahl, Programm, Europa

[Diskutieren Sie mit uns auf Youtube über Bildung]

Christian Lindner lädt auf Youtube zur Diskussion ein Bildung ist Bürgerrecht, Bildung ist die soziale Frage der Gegenwart und: Bildung geht alle etwas an. Auf dem Bundesparteitag in Rostock werden verschiedene Alternativen für den Weg zu einem durchlässigerem System debattiert. Wir wollen jetzt von Ihnen wissen: Warum ist Bildung wichtig für Sie? Welchen Schwerpunkt sollen wir setzen? Diskutieren Sie auf www.youtube.de/fdp mit und nehmen Sie Einfluss auf die Parteitagsberatungen.

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[Bundesparteitag: FDP stellt sich neu auf]

Die Liberalen bereiten sich gerade auf ihren Bundesparteitag in Rostock vor. Diese Woche werden dort neue Weichen gestellt: Sowohl personell als auch inhaltlich. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird das Antragsbuch für den 62. Bundesparteitag zwar erst am 11. Mai der Presse vorstellen, doch den Delegierten ist es schon zugegangen. Jedem, der sich schon mal einen Eindruck über den Debattenverlauf verschaffen will, hat schon jetzt die Möglichkeit dazu: Laden Sie sich hier das Antragsbuch herunter!

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[Internationale Kontaktgruppe: Fahrplan für ein freies Libyen]

Die Post-Gaddafi-Ära kann kommen: Auf einem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe einigten sich die Teilnehmer auf einen Fahrplan für die Zeit nach einem möglichen Sturz des libyschen Machthabers. Ein politischer Prozess sei entscheidend, damit „die Menschen geschützt werden“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Er betonte außerdem, dass die vom Ausland eingefrorenen Konten Gaddafis der Bevölkerung zu Gute kommen sollen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Gelder aus diesem Reichtum zum Volk finden.“

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Anti-Terror-Gesetze: FDP hält an Fahrplan fest

Die Debatte über die Anti-Terror-Politik hat nach dem Tod von Osama bin Laden volle Fahrt aufgenommen. Die Liberalen lassen sich davon nicht beirren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellt einmal mehr klar: Die Koalition hat eine sorgfältige Prüfung der so genannten Anti-Terror-Gesetze verabredet, die jetzt politisch ausgewertet wird. Die FDP hält an diesem Fahrplan auch unter dem Eindruck aktueller Ereignisse fest. Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber."

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Sicherungsverwahrungs: Reformkurs bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Praxis der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht damit ihre jüngste Reform bestätigt. Die Neuregelung sei von den Richtern „nicht in Frage gestellt worden“. Jedoch müssten Bund und Länder dafür sorgen, dass sich Strafhaft und Sicherungsverwahrung stärker voneinander unterscheiden. Letztere soll therapieorientierter angelegt sein.

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2. Liberaler Salon: Bildung in Deutschland

Bildung ist die soziale Frage der Gegenwart - und die zentrale Frage der Zukunft. Doch das Bildungssystem in Deutschland ist seit Jahren eine Baustelle. Ein Umstand, den FDP-Generalsekretär Christian Lindner im zweiten Liberalen Salon näher beleuchten wollte. Zwei prominente Mitstreiter hat er sich dazu geholt: Mit Bernhard Bueb und Ulrich Schneider wurde im Thomas-Dehler-Haus die Frage diskutiert: "Bildung in Deutschland - Sozialer Fahrstuhl oder Sackgasse?"

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Chancen für Morgen: Programmforum Bildung
Leitantrag: 13 Thesen liberaler Bildungspolitik (PDF)

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Angst vor Arbeitnehmerfreizügigkeit ist unbegründet

Seit dem 1. Mai können sich Arbeitnehmer aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei und dem Baltikum in Deutschland einen Job suchen. Bis zu 74 Millionen Menschen dürfen dann grenzenlos arbeiten - ohne Einschränkungen. Die Liberalen sehen in der Neuregelung Chancen für den Kampf gegen den drohenden Fachkräftemangel. „Sorgen in Bezug auf Lohndumping sind unbegründet", versicherte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Der designierte FDP-Parteichef Philipp Rösler (FDP) erwartet von der Freizügigkeit positive Effekte für den deutschen Arbeitsmarkt. Eine Verdrängungskonkurrenz für gering Qualifizierte oder eine Abwärtsspirale bei den Löhnen dürfe und werde es nicht geben, erklärte er im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“.

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Lindner zum Tag der Arbeit

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Unsere Politik soll einen Unterschied im Alltag machen

Christian Lindner Die Liberalen bereiten sich gerade auf ihren Bundesparteitag in Rostock vor. Diese Woche werden dort neue Weichen gestellt: Sowohl personell als auch inhaltlich. FDP-Generalsekretär Christian Lindner legt im Interview mit dem "WDR5" dar, wie er sich die Erneuerung der FDP vorstellt. Im SWR-Interview der Woche kritisiert Lindner eine „Konjunktur wohlmeinender politischer Motive, die am Ende zu einem feinen Gespinst bürokratischer Regelungen über unser Leben gelegt werden.“ Die FDP müsse sich stärker auf liberale Werte besinnen und Eingriffe des Staates hinterfragen.

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Tempo bei ''Stiftung Datenschutz'' machen

Hacker haben sich Zugriff auf Daten von rund 75 Millionen PlayStation-Nutzern verschafft. Die Liberalen erkennen darin einen weiteren Grund, auf der Einrichtung einer Stiftung Datenschutz zu beharren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, nach den Hacker-Angriffen Tempo zu machen. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz regt an, dass Käufer auf Produkte "bei weiterer Missachtung der Persönlichkeitsrechte" verzichten sollten.

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Internationale Antwort auf Gewalt in Syrien

Guido Westerwelle Die Gewalt von Seiten syrischer Sicherheitskräfte hält an. "Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten in Syrien und die hohe Zahl von Toten und Verletzten sind zutiefst schockierend", sagte Außenminister Guido Westerwelle am 27. April. Die Gewalt müsse sofort eingestellt, das Vorgehen der Sicherheitskräfte umgehend untersucht und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "Syrien steht an einer gefährlichen Wegscheide", betonte Westerwelle.

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Guido Westerwelle im "ARD-Morgenmagazin"

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