http://www3.fdp-bundesverband.de FDP-Aktuell - Kampagnen, Politik, Mitglieder, Wahl, Programm, Europa de http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2251/_p-2/i.html Bildung ist Bürgerrecht, Bildung ist die soziale Frage der Gegenwart und: Bildung geht alle etwas an. Auf dem Bundesparteitag in Rostock werden verschiedene Alternativen für den Weg zu einem durchlässigerem System debattiert. Wir wollen jetzt von Ihnen wissen: Warum ist Bildung wichtig für Sie? Welchen Schwerpunkt sollen wir setzen? Diskutieren Sie auf mit und nehmen Sie Einfluss auf die Parteitagsberatungen. http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2252/_p-2/i.html Die Liberalen bereiten sich gerade auf ihren Bundesparteitag in Rostock vor. Diese Woche werden dort neue Weichen gestellt: Sowohl personell als auch inhaltlich. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird das Antragsbuch für den 62. Bundesparteitag zwar erst am 11. Mai der Presse vorstellen, doch den Delegierten ist es schon zugegangen. Jedem, der sich schon mal einen Eindruck über den Debattenverlauf verschaffen will, hat schon jetzt die Möglichkeit dazu: Laden Sie sich http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2250/_p-1/i.html Die Post-Gaddafi-Ära kann kommen: Auf einem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe einigten sich die Teilnehmer auf einen Fahrplan für die Zeit nach einem möglichen Sturz des libyschen Machthabers. Ein politischer Prozess sei entscheidend, damit „die Menschen geschützt werden“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Er betonte außerdem, dass die vom Ausland eingefrorenen Konten Gaddafis der Bevölkerung zu Gute kommen sollen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Gelder aus diesem Reichtum zum Volk finden.“ http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2248/_p-1/i.html Die Debatte über die Anti-Terror-Politik hat nach dem Tod von Osama bin Laden volle Fahrt aufgenommen. Die Liberalen lassen sich davon nicht beirren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellt einmal mehr klar: Die Koalition hat eine sorgfältige Prüfung der so genannten Anti-Terror-Gesetze verabredet, die jetzt politisch ausgewertet wird. Die FDP hält an diesem Fahrplan auch unter dem Eindruck aktueller Ereignisse fest. Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber." http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2249/_p-1/i.html Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Praxis der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht damit ihre jüngste Reform bestätigt. Die Neuregelung sei von den Richtern „nicht in Frage gestellt worden“. Jedoch müssten Bund und Länder dafür sorgen, dass sich Strafhaft und Sicherungsverwahrung stärker voneinander unterscheiden. Letztere soll therapieorientierter angelegt sein. http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2247/_p-1/i.html Bildung ist die soziale Frage der Gegenwart - und die zentrale Frage der Zukunft. Doch das Bildungssystem in Deutschland ist seit Jahren eine Baustelle. Ein Umstand, den FDP-Generalsekretär Christian Lindner im zweiten Liberalen Salon näher beleuchten wollte. Zwei prominente Mitstreiter hat er sich dazu geholt: Mit Bernhard Bueb und Ulrich Schneider wurde im Thomas-Dehler-Haus die Frage diskutiert: "Bildung in Deutschland - Sozialer Fahrstuhl oder Sackgasse?" http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2245/_p-1/i.html Seit dem 1. Mai können sich Arbeitnehmer aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei und dem Baltikum in Deutschland einen Job suchen. Bis zu 74 Millionen Menschen dürfen dann grenzenlos arbeiten - ohne Einschränkungen. Die Liberalen sehen in der Neuregelung Chancen für den Kampf gegen den drohenden Fachkräftemangel. „Sorgen in Bezug auf Lohndumping sind unbegründet", versicherte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Der designierte FDP-Parteichef Philipp Rösler (FDP) erwartet von der Freizügigkeit positive Effekte für den deutschen Arbeitsmarkt. Eine Verdrängungskonkurrenz für gering Qualifizierte oder eine Abwärtsspirale bei den Löhnen dürfe und werde es nicht geben, erklärte er im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“. http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2244/_p-1/i.html Die Liberalen bereiten sich gerade auf ihren Bundesparteitag in Rostock vor. Diese Woche werden dort neue Weichen gestellt: Sowohl personell als auch inhaltlich. FDP-Generalsekretär Christian Lindner legt im Interview mit dem "WDR5" dar, wie er sich die Erneuerung der FDP vorstellt. Im kritisiert Lindner eine „Konjunktur wohlmeinender politischer Motive, die am Ende zu einem feinen Gespinst bürokratischer Regelungen über unser Leben gelegt werden.“ Die FDP müsse sich stärker auf liberale Werte besinnen und Eingriffe des Staates hinterfragen. http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2240/_p-1/i.html Hacker haben sich Zugriff auf Daten von rund 75 Millionen PlayStation-Nutzern verschafft. Die Liberalen erkennen darin einen weiteren Grund, auf der Einrichtung einer Stiftung Datenschutz zu beharren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, nach den Hacker-Angriffen Tempo zu machen. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz regt an, dass Käufer auf Produkte "bei weiterer Missachtung der Persönlichkeitsrechte" verzichten sollten. http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2243/_p-1/i.html Die Gewalt von Seiten syrischer Sicherheitskräfte hält an. "Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten in Syrien und die hohe Zahl von Toten und Verletzten sind zutiefst schockierend", sagte Außenminister Guido Westerwelle am 27. April. Die Gewalt müsse sofort eingestellt, das Vorgehen der Sicherheitskräfte umgehend untersucht und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "Syrien steht an einer gefährlichen Wegscheide", betonte Westerwelle. http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2241/_p-1/i.html Mit dem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg beginnt das grün-rote Experiment. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnt: "Ab jetzt prägen öko-egalitäre Vorstellungen das Land, insbesondere die Bildungspolitik und die Wirtschaftspolitik." Auch FDP-Landeschefin Birgit Homburger kritisiert die Bildungspolitik der künftigen Landesregierung. http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2242/_p-1/i.html FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich im ''ARD-Morgenmagazin'' klar gegen die Einführung einer PKW-Maut ausgesprochen. "Die Autofahrer zahlen jetzt schon über 53 Milliarden Euro an Steuern." Dieses Geld müsse für die Instandsetzung der Straßen verwendet werden. Zudem sei die Maut, wie sie die CSU fordert, nicht Teil des Koalitionsvertrags und werde daher auch nicht kommen, versicherte Lindner. http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2239/_p-1/i.html Das nationale Stipendienprogramm oder die Aufhebung der Netzsperren: Die schwarz-gelbe Regierung hat wichtige Vorhaben bereits umgesetzt. Zu tun gibt es aber noch genug, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der „Wirtschaftswoche“. Um voranzukommen, müsse die Koalition gemeinsam und kompromissbereit agieren. In einer Frage könne es aber keinen Kompromiss mit der Union geben: Die FDP werde die Zustimmung des Parlaments zum EU-Rettungsschirm „entschlossen verteidigen“. http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2232/_p-1/i.html Die Allensbach-Studie „Herausforderungen und Realität der Schulen aus Sicht von Eltern und Lehrern“ hat interessantes zutage gefördert: Neben einer Zentralisierung der Bildungskompetenz fordern die Pädagogen auch mehr Freiheiten für die Schulen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner fordert: "Bildungspolitik muss sich aus ihrem ideologischen Elfenbeinturm verabschieden und sich pragmatisch an der Alltagswirklichkeit von Schülern, Lehren und Eltern orientieren." http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2235/_p-1/i.html Im kommenden Jahr werden die Anti-Terrorgesetze neu verhandelt. Während die FDP künftig einige Punkte streichen will, streben Teile der Union eine Verschärfung der Gesetze an. Mit der FDP ist eine pauschale Verlängerung der Gesetze nicht zu machen, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger klar. Laut „Financial Times Deutschland“ plant Innenminister Friedrich (CSU) sogar, die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten. Für das Justizministerium ist das inakzeptabel. http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2228/_p-1/i.html Die umstrittenen Netzsperren sind vom Tisch: Kinderpornographische Inhalte im Internet werden künftig gelöscht statt gesperrt. Darauf einigte sich am Dienstagabend der Koalitionsausschuss. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) freute sich, dass CDU und CSU überzeugt werden konnten, „dass Löschen verbotener Inhalte wirklich das richtige und effektive Mittel ist“. http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-1999/_p-1/i.html Die Liberalen haben auf ihrer Vorstandsklausur einen der FDP verabschiedet. Mit einem am 2. Oktober 2010 in Berlin fiel der Startschuss für die öffentliche Debatte. Ehe der Bundesparteitag 2012 das Programm beschließt, sind Experten, Bürger und Mitglieder dazu aufgerufen, sich an der Debatte zu beteiligen. Es gehe darum den "Liberalismus zu aktualisieren", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Unter finden Sie alles rund um die Programmforen und die Tagungen der Programmkommission. http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2050/_p-1/i.html YouTube-Video: FDP-Freiheitskongress am 2. Oktober Anfang Oktober fand im Berliner BCC der FDP-Freiheitskongress unter dem Motto "Chancen für morgen" statt. In mehreren interessanten Referaten und anschließenden Panels wurden diverse politische Themen diskutiert. Jetzt soll die Debatte im Internet ausgeweitet und vorangetrieben werden. Wer mitdiskutieren möchte, der findet die Debatte sowie eine Zusammenfassung aller Aktivitäten des Freiheitskongress auf . Der Freiheitskongress bildete den Auftakt zur Debatte um das . http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2038/_p-1/i.html Die FDP setzt sich für die Stärkung und Verteidigung von Bürgerrechten ein – auch in der digitalen Gesellschaft. Im Zeitalter neuer Technologien sind Internet, iPhone & Co. nicht mehr nur bloße Gebrauchs- und Kommunikationsmittel, sondern auch Instrumente für die wirtschaftliche Beteiligung, politische Teilhabe und Demokratie. Diese Perspektiven eröffnen aber auch Probleme, die gelöst werden müssen. Dabei wollen die Liberalen die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden. http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2037/_p-1/i.html „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“ – dieser Grundsatz, den Guido Westerwelle schon bei seiner Antrittsrede im Auswärtigen Amt betonte, ist Richtschnur seines Handelns als deutscher Außenminister. Einen besonderen Schwerpunkt legt er dabei auf die Abrüstung – bei konventionellen wie nuklearen Waffen. Auch das neue Afghanistan-Konzept, das eine Übergabe der Sicherheits-verantwortung und den Abzug deutscher Truppen bis 2014 vorsieht, spiegelt diese Haltung wider. http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2035/_p-2/i.html Der ehemalige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ist mit dem Vorsatz ins Amt des Bundes- entwicklungsministers gestartet, sein Ministerium kohärenter zu machen. Unnötige Doppelstrukturen will der Liberale auflösen. Außen-, Handels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden enger verzahnt, um Steuermittel wirkungsvoll einzusetzen. Zudem setzt er im Kampf gegen die Missachtung der Menschenrechte weltweit auf eine werteorientierte Entwicklungspolitik. http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2030/_p-1/i.html Mit der Einigung in der Gesundheitspolitik hat die schwarz-gelbe Koalition den Einstieg in eine langfristige Gesundheitsreform geschafft. Die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge entkoppelt die Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit und bringt mehr Wettbewerb und Transparenz. Der Sozialausgleich stellt dabei sicher, dass niemand überfordert wird. So bleibt auch in Zukunft unsere gute Versorgung bezahlbar. (PDF) (PDF) (PDF) http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2033/_p-1/i.html Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die schwierige Lage in Afghanistan und zuletzt die Neuwahl des Bundespräsidenten haben die Koalition im bisherigen Regierungshandeln vor große Herausforderungen gestellt. Doch in der bisherigen Regierungsarbeit hat die FDP bereits eine ganze und einen erreicht: von der Verteidigung ordnungspolitischer Grundsätze im Fall Opel, über liberale Bürgerrechtspolitik bei Netzsperren, Sicherungsverwahrung und SWIFT, über die neue Afghanistanstrategie und effizientere Strukturen in der Entwicklungszusammenarbeit, bis zur Gesundheitsreform und der Entlastung von Mittelstand und Familien. http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2031/_p-1/i.html Im Kampf gegen Kinderpornographie sind sich alle einig: Der Missbrauch von Kindern und seine Darstellung müssen unterbunden werden. Auf dem Weg dorthin werden zwei Maßnahmen diskutiert - das Löschen und das Sperren entsprechender Inhalte im Netz. Die Liberalen setzen ganz klar auf das Löschen: Nur so kann Kinderpornographie effektiv und wirksam entfernt werden. http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-2025/_p-1/i.html Mehr Netto vom Brutto - Mit diesem Slogan sind die Liberalen in den Wahlkampf gezogen. Und sie halten Wort: Laut Bund der Steuerzahler behalten Arbeitnehmer nächstes Jahr bis zu 169 Euro mehr im Geldbeutel als vor der Bundestagswahl. Trotz höherer Kassenbeiträge. SPD-Chef Sigmar Gabriels Vorwurf der "Netto-Lüge" ist damit haltlos. "Gabriel verliert vor lauter Eifer den Sichtkontakt zur Wahrheit", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. http://www3.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-358/_nr-1567/_p-1/i.html Union und FDP haben am Samstag den Entwurf für den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "hervorragenden Grundlage für unser Land". Der Vertrag trage eine "starke liberale Handschrift". Das zentrale Motiv der Vereinbarungen sei "Mut zur Zukunft". - Synoptischer Vergleich von Wahlaufruf und Koalitionsvertrag