FDP Bundespartei - Wiesbadener Grundsätze, FDP Grundsatzprogramm, Freiheit, Verantwortung, Staat, liberale

Wiesbadener Grundsätze - Grundsatzprogramm der FDP

Teil II
Vier Fundamente des modernen Liberalismus

Politik kann und darf nicht alles regeln. Sie muß das Wesentliche schützen: Die Spielregeln der offenen Bürgergesellschaft für eine Zukunft in Freiheit. Wo Liberale die Bedrohung der Freiheit sehen, definieren sie ihre politischen Ziele.

1. Freiheit ist Verantwortung

Liberalismus will die größtmögliche Freiheit des Einzelnen. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze an der Freiheit der anderen. Deshalb sind individuelle Freiheit und Verantwortung für sich selbst untrennbar. Individuelle Freiheit erfordert ebenso die Bereitschaft, Mitverantwortung für andere zu übernehmen, durch den einzelnen Bürger, durch die freiwillige Kooperation von Bürgern, durch die Übernahme von Ehrenämtern innerhalb und außerhalb der Politik.

Je größer die Freiheit desto größer die Verantwortung. Verantwortung ist das ethische Fundament der freien Bürgergesellschaft. Das Prinzip "Freiheit durch Verantwortung" begründet eine Bürgergesellschaft, in der Selbstorganisation und Mitmenschlichkeit das republikanische Gemeinwesen prägen. Die liberale Bürgergesellschaft fordert und fördert die Übernahme von Verantwortung durch den Einzelnen.

Freiheit durch Verantwortung ersetzt die starre Regelungsdichte staatlicher Bürokratien und Großorganisationen. Mehr Eigenverantwortung und Mitverantwortung der Bürger heißt weniger Staat. Nur dort, wo Eigenverantwortung und Mitverantwortung das Leistungsvermögen der Bürger übersteigen, übertragen die Bürger Verantwortung auf ihren Staat.

Liberalismus will Freiheit zur Verantwortung anstatt Freiheit von Verantwortung. Freiheit ist nicht Egoismus. Freiheit ist Verantwortung.

Am Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts ist die Illusion verbreitet, der Einzelne besitze die persönliche Freiheit, und der Staat trage die Verantwortung. Die Politik hat ein Trugbild gezeichnet, wonach der Staat Freiheit und Sicherheit in allen Lebenslagen garantieren könne, ohne daß die Menschen dafür selbst Verantwortung übernehmen müssen. Verantwortung wurde verstaatlicht. Solidarität ist zur staatlichen Dienstleistung verkommen. Die Trennung von Freiheit und Verantwortung macht aus Staatsbürgern Staatskunden. Die Verstaatlichung der Verantwortung kostet immer mehr persönliche Freiheit und mitmenschliche Zuwendung. Mit den Staatsaufgaben wachsen zudem die Staatsausgaben. Die staatlichen Eingriffe in die Leistungskraft und die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen gehen immer tiefer. Die Absicht, persönliche Verantwortung durch staatliche Agenturen für alle Lebensrisiken zu ersetzen, führt zur Überforderung des Staates. Sie macht ihn unfinanzierbar und verhindert die wirkungsvollere Eigenvorsorge. Gleichzeitig kann der Staat seine Kernaufgaben immer schlechter erfüllen.

Liberale treten für mehr Freiheit für mehr Menschen ein und wissen, daß sie damit mehr Verantwortungsbereitschaft verlangen. Liberalismus vertraut auf den Willen und die Fähigkeit des Menschen, in eigener Verantwortung zu entscheiden und zu handeln. Für jeden Einzelnen gibt es Situationen, in denen er auf Hilfe angewiesen ist. Die Hilfe zur Selbsthilfe greift in die eigene Freiheit und Verantwortung am wenigsten ein. Sie ist daher die menschlichste und menschenwürdigste Form der Hilfe. Liberale setzen auf den mündigen Bürger, nicht auf den Vormundschaftsstaat mit Rundumbetreuung. Liberale muten den Bürgern mehr zu, weil sie ihnen mehr zutrauen.

2. Freiheit ist Vielfalt

Liberalismus will Menschlichkeit durch Vielfalt. Freiheit ist Vielfalt. Vielfalt in der Marktwirtschaft heißt Wettbewerb. Vielfalt in der Gesellschaft heißt Toleranz. Die Dynamik der Freiheit entfaltet sich gleichermaßen auf dem Markt der Ideen, Entwürfe und Lösungen, wie auf dem Markt der Interessen und Güter.

Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit sind unteilbar. Gesellschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Freiheit bedingen einander und fördern sich gegenseitig. Marktwirtschaft braucht eine freiheitliche, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Eine freiheitliche, vielfältige und tolerante Gesellschaft braucht Marktwirtschaft.

Liberale wollen anstatt einer Staatswirtschaft der besten sozialen und ökologischen Absichten die Marktwirtschaft der besten sozialen und ökologischen Ergebnisse. Nur mit Marktwirtschaft ist soziale Sicherheit auf hohem Niveau zu verwirklichen. Nur mit dem Markt der Ideen und dem Wettbewerb der Lösungen können wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten.

Eine freie und offene Gesellschaft ist nur mit Markt und Wettbewerb möglich. Liberale wollen Markt und Wettbewerb in der Wirtschaft ebenso wie den Markt der Meinungen, den Wettbewerb der Ideen und die Vielfalt der Lebensformen in der Gesellschaft. Denn Freiheit ist Vielfalt.

Die F.D.P. als Partei des organisierten Liberalismus unterscheidet sich durch ihr Bekenntnis zu Vernunft, Vielfalt und Wettbewerb von allen anderen Parteien, die Fortschritt durch Staatsgläubigkeit und Staatsinterventionismus erreichen wollen. Individuelle Freiheit setzt Kreativität und persönliche Leistungsbereitschaft frei. Fortschritt gedeiht am besten in einer freien, offenen und pluralen Gesellschaft. Liberale treten dem Vorurteil entgegen, das wirtschaftliche Freiheit für rechts hält und gesellschaftliche Freiheit für links. Für Liberale verläuft die politische Grenze nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen freiheitlich und autoritär.

Wettbewerb lebt von persönlicher Leistungsbereitschaft unter gleichen Regeln und fairen Chancen. Nur wenn Leistung sich für alle lohnt, kann die Gesellschaft chancengerecht und sozial gestaltet werden. Freiheit ist ohne Leistungsbereitschaft nicht denkbar. Liberale wollen Leistungsbereitschaft freisetzen und zur Leistung befähigen. Leistungshemmnisse müssen in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung beseitigt werden.

Die offene Bürgergesellschaft ist mit Minderheitendiskriminierung oder der Ausgrenzung von Ausländern unvereinbar. Intoleranz ist ein Verstoß gegen die Menschlichkeit und erstickt die Vielfalt.

3. Freiheit ist Fortschritt

Das größere Risiko liegt heute nicht darin, das Bestehende zu verändern, sondern darin, es nicht zu tun. Es gibt keine Zukunft ohne die Bereitschaft zur Veränderung. Veränderung heißt Risiko. Wer alle Risiken ausschließen will, zerstört auch alle Chancen. Das ist die größte aller Gefahren. Liberale bejahen den Fortschritt durch Vernunft. Eine Gesellschaft ohne Wagnis verliert die Fähigkeit, sich selbst zu korrigieren und neue Wege zu gehen.

Gegen alle Zukunftsangst setzen Liberale die Zuversicht, durch Wandel neue Möglichkeiten zu eröffnen. Gegen die rückwärtsgewandte Nostalgie der Modernisierungsverweigerer setzen Liberale auf die Chancen des Fortschritts. Gegen die Sehnsucht nach der einfachen, überschaubaren Gesellschaft in einer immer komplexeren Wirklichkeit setzen Liberale auf die Vielfalt der Chancen und Lebensstile. Denn Freiheit ist Fortschritt.

Alles ändert sich, nur nicht der Glaube, wir könnten alles beim alten belassen. Die Dynamik der Freiheit kann sich nur mit der Bereitschaft für Veränderungen entfalten. Nur die Dynamik der Freiheit in allen Bereichen von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat bietet die Chance für Fortschritt. Veränderung ist kein Selbstzweck. Nur durch Vernunft wird Veränderung zu Fortschritt.

Noch nie gab es so viel Anfang. Weitreichende Veränderungen unserer Kultur, insbesondere im Verhältnis von Bildung und Arbeit, Freizeit und Familie, Beruf und Alter, Staat und Gesellschaft sind bereits deutlich erkennbar. Die Globalisierung als der Charakterzug des Wandels läßt durch Internationalisierung des Wissens und Wirtschaftens die nationalen Grenzen hinter sich. Die Abschottung der Kultur-, Wissens-, Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmärkte wird national und europäisch unmöglich.

Die Dynamik der Freiheit für den Fortschritt unserer Kultur wird durch einen Konservativismus bedroht, der Ruhe für die erste Bürgerpflicht hält. Sie wird gleichermaßen durch einen Etatismus bedroht, der die Initiative für alle Veränderungen beim Staat monopolisieren will. Die Initiative für Veränderungen der Gesellschaft muß den Bürgern überlassen sein. Liberale setzen dem obrigkeitsstaatlichen Grundsatz "was nicht erlaubt ist, ist verboten" das rechtsstaatliche Prinzip entgegen: "Was nicht verboten ist, ist erlaubt".

4. Freiheit ist Zukunftsverträglichkeit

Freiheit umfaßt auch die Freiheit jeder Generation, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Jede Generation ist jedoch verpflichtet, die Freiheitschancen der Nachgeborenen zu bewahren und nicht durch Verbindlichkeiten und Verbrauch zu riskieren. Alle politischen Entscheidungen müssen deshalb einer Zukunftsverträglichkeitsprüfung unterworfen werden. Denn Freiheit ist Zukunftsverträglichkeit.

Die jetzige Generation lebt auf Kosten der nächsten Generationen. Die Gefälligkeitspolitik nimmt keine Rücksicht auf die Nachgeborenen. Die liberale Verantwortungsgesellschaft dagegen schützt die Freiheitschancen der nächsten Generationen bei der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ebenso wie bei den Staatsfinanzen oder Generationenverträgen. Die Verantwortung einer Generation im Gebrauch ihrer Freiheit wächst in dem Maße, in dem ihre Entscheidungen die Freiheit der nächsten Generationen beeinträchtigen. Der Schutz der nächsten Generationen muß im Grundgesetz umfassend verankert werden.

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