FDP Bundespartei - Helmut Metzner - Wikileaks: Normale Kontaktpflege zur Botschaft

Wikileaks: Normale Kontaktpflege zur Botschaft

Die FDP-Bundesgeschäftsstelle hatte am 2. Dezember erklärt, dass sich der für die internationalen Kontakte zuständige Mitarbeiter der FDP-Bundesgeschäftsstelle offenbart habe, der auf Bitten der Botschaft in eigener Verantwortung und im Rahmen seiner Tätigkeit wie zahlreiche Mitarbeiter anderer Parteien auch mit der US-Botschaft im Gesprächskontakt stand und frei zugängliche Auskünfte erteilte. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine vertraulichen Dokumente übergeben oder zur Einsicht gewährt wurden.

Metzner selbst versicherte im Gespräch mit dem „Focus“, er habe Botschaftsvertretern "zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten“. Die von ihm erteilten Auskünfte zur Arbeit der FDP hätten sich „immer auf allgemein zugängliche Quellen“ beschränkt.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach dementsprechend im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger" von verdichtetem Zeitungswissen. Lindner betonte, man wolle nun Ruhe in die Angelegenheit bringen. Daher habe man sich darauf verständigt, das Arbeitsverhltnis einvernehmlich zu lösen. Lindner erklärte zudem, dass die Angelegenheit unnötig „dramatisiert“ wurde. "Hätte sich der Mitarbeiter unmittelbar gemeldet, wäre manche Dramatik unterblieben. Aber aus diesem Vertrauensbruch müssen wir Konsequenzen ziehen."

Der ehemalige FDP-Generalsekretär, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, verwies darauf, dass es sich bei den Tätigkeiten Metzners um „ganz normales tägliches Geschäft“ gehandelt habe. „Er hat zum Beispiel verraten, dass wir für den Abzug der letzten amerikanischen Atomwaffen sind – das stimmt, das sind wir. Steht übrigens auch im Wahlprogramm“, sagte Niebel im ZDF-„Morgenmagazin“. Metzner habe sich darüber in einem normalen Ausmaß geäußert: „Wenn man sich überlegt, wie viele Menschen rund um die Koalitionsverhandlungen mit Handys mit Journalisten telefoniert haben, ist derjenige, der seine Stellenbeschreibung wahrnimmt, vielleicht derjenige, der am wenigsten preisgegeben hat.“

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass es sich bei den Gesprächen um eine normale Kontaktpflege zu Botschaftsvertretern gehandelt habe. Metzner sei keiner, "der interne Papiere rausträgt, sondern über normale Dinge politischer Beziehungen und diplomatischer Beziehungen nur redet", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Mit Blick auf die Wikileaks-Enthüllungen betonte Niebel in einem gemeinsamen Interview mit US-Botschafter Philip Murphy, dass keine Sekunde lang daran gedacht wurde, was das für Folgen haben könne. Was zum Beispiel über manche Weltregionen veröffentlicht wurde sei „brandgefährlich“. Wenn Informanten nun eingegrenzt und identifiziert würden, könne das „auch tödlich enden“. Niebel betonte darüber hinaus, dass es weltweit einfach „zu viele Probleme“ gebe, „die wir lösen müssen, als das wir uns unsere Agenda von Wikileaks diktieren lassen“

|